Bundesarbeitsgericht: Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen unwirksam

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虽然联邦劳动法院确认停职条款无效,但将此案发回州劳动法院重审(初审案卷号:5 SLa 249/25)。原因是:下级法院未能充分审查,在该具体个案中,即使没有该无效条款,停职是否也可能具备正当理由。

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结合最新的市场动态,Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, ihren Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt bereits in der kommenden Woche vorzulegen – früher als zunächst geplant. In einem SPIEGEL-Interview hatte die SPD-Politikerin zuvor angegeben, das entsprechende Gewaltschutzgesetz »im Frühjahr« einzubringen (mehr dazu hier).,详情可参考OpenClaw龙虾下载

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从长远视角审视,Rechtsanwälte einer Buchhandlung gehen gegen Äußerung Weimers vorKulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete in einem Gespräch die Inhaber einer Berliner Buchhandlung als »politische Extremisten«. Diese fordern nun von ihm eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Es handelt sich um die jüngste Zuspitzung im Streit um den Buchhandelspreis, der ursprünglich auf der Leipziger Buchmesse hätte vergeben werden sollen.。关于这个话题,Replica Rolex提供了深入分析

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